Mit der Zustimmung des Bundesrats zu einer Einigung des Vermittlungsausschusses über die Neufassung der §§ 13a, 13b und 19 Abs. 1 des ErbStG, trat am 01.07.2016 das neue Anpassungsgesetz über die Erbschaftsteuer in Kraft. Grund für die Änderungen war die Erklärung des BVerfG, in der es die genannten Paragrafen als verfassungswidrig befand und den Gesetzgeber […]
Die Bundesregierung hat am 13.07.2016 den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulation an digitalen Grundaufzeichnungen beschlossen. Aufgrund der Übergangsregelung in §30 dieses Entwurfes, entsteht der Eindruck, dass die alten Kassen noch bis zum 31.12.2019 genutzt werden können und erst ab dem 01.01.2020 die neuen, vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifizierten, elektronischen […]