Der Verkauf von Ökopunkten in der Gemeinnützigkeit

Gemeinnützige Stiftungen bekommen bei Tätigkeiten zugunsten des Natur- und Landschaftsschutzes Ökopunkte zugeteilt. Diese können nur durch den Verkauf verwertet werden. Laut dem Urteil des BFH vom 24.01.2019, sind Einnahmen aus dem Verkauf solcher Ökopunkte steuerfrei. Dies gilt besonders dann, wenn die den Ökopunkten zugrunde liegende Tätigkeit ebenfalls steuerfrei ist.

Als steuerfrei gelten alle Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und der tatsächlichen Geschäftsführung nach ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen.

Wirtschaftliche Geschäftsbetriebe hingegen sind nicht von der Steuer befreit. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb liegt vor, wenn mit einer selbstständigen nachhaltigen Tätigkeit Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden, die über den Rahmen einer Vermögensverwaltung hinausgehen.

Das BFH stellte fest, dass der Verkauf von Ökopunkten keinem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnen ist und es sich auch nicht um eine selbstständige Tätigkeit handelt. Die Vergabe von Ökopunkten ist in der Regel die zwangsläufige und unmittelbare Folge gemeinnütziger Tätigkeiten. Der Veranlassungszusammenhang zwischen der gemeinnützigen Tätigkeit und der Vergabe der Ökopunkte setzt sich auch mit deren Verkauf fort.

Gerne beraten wir Sie zu weiteren gemeinnützigkeitsrechtlichen Themen. Sprechen Sie uns an.