Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit auch für wahlärztliche Leistungen eines Chefarztes

In einem Verfahren vor dem Finanzgericht München ging es um die Frage, ob die von einem Arzt geltend gemachten betrieblichen Schuldzinsen zu berücksichtigen sind. Das Finanzgericht rechnete die Honorareinkünfte den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit zu und versagte den Schuldzinsenabzug.
Das Finanzgericht München befasste sich deshalb in seinem Verfahren mit der Abrechnung und somit besonders mit der Begrifflichkeit wahlärztlicher Leistungen eines Chefarztes. Heraus kamen diese Leitsätze:
1. Ein Chefarzt eines Krankenhauses kann wahlärztliche Leistungen selbstständig oder unselbstständig erbringen. Ob das eine oder das andere im Einzelfall zutrifft, beurteilt sich nach dem Gesamtbild der Verhältnisse; insbesondere danach, ob wahlärztliche Leistungen innerhalb oder außerhalb des Dienstverhältnisses erbracht werden. Die Erbringung wahlärztlicher Leistungen gegenüber stationär aufgenommener Patienten haben im Streitfall zu den Dienstaufgaben des Klägers gehört.
2. Der Kläger hat daher als angestellter Chefarzt aus den gesondert abgerechneten wahlärztlichen Leistungen im stationären Bereich Arbeitslohn in Höhe der Nettoliquidationseinnahmen bezogen. Der Kläger ist nicht über die Bruttohonorareinnahmen, die bei ihm als Fremdgelder eingegangen sind, verfügungsbefugt gewesen.
3. Die behaupteten Zinsaufwendungen haben nicht in einem wirtschaftlichen Veranlassungszusammenhang mit den dem Kläger zugeflossenen Nettohonoraren gestanden, sodass angebliche Schuldzinsen zur Finanzierung des Nutzungsentgelts jedenfalls nicht als Werbungskosten anzuerkennen sind.
Quelle: FG München