Besondere umsatzsteuerliche Bestimmungen für Betreiber elektronischer Marktplätze

Vor dem Hintergrund, dass europaweit viele Teilnehmer auf elektronischen Marktplätzen, z. B. bei Amazon, eBay und auch vielen kleineren Anbietern ihre Umsatzsteuer nicht abgeführt haben und den „Sündern“ insbesondere aus Drittländern wie China rechtlich nicht beizukommen war, hat das am 11. Dezember 2018 verabschiedete „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ seine volle Wirkung. Das Gesetz sieht für Betreiber elektronischer Marktplätze besondere umsatzsteuerliche Bestimmungen vor.
Aufzeichnungspflichten des Betreibers
Betreiber von elektronischen Marktplätzen sind jetzt verpflichtet, Angaben von Nutzern, deren Umsätze in Deutschland steuerpflichtig sind, aufzuzeichnen und diese auf Anforderung dem Finanzamt zur Verfügung zu stellen (§ 22f UStG). Neben dem vollständigen Namen und der vollständigen Anschrift muss der Betreiber auch die Steuernummer und soweit vorhanden die Ust-IdNr. des liefernden Unternehmers aufzeichnen.
Ferner muss der Unternehmer, der Waren auf einer elektronischen Plattform veräußern möchte, gegenüber dem Betreiber nachweisen, dass er steuerlich registriert ist. Das kann durch eine vom zuständigen Finanzamt (FA) für längstens drei Jahre lang erteilte Bescheinigung (§ 22f Abs.1 UStG) über die steuerliche Registrierung des Unternehmers erfolgen, die ebenfalls vom Betreiber des Marktplatzes gespeichert werden muss. Darüber hinaus muss der Betreiber eines Marktplatzes relevante Daten der Lieferungen, wie zum Beispiel Höhe des Umsatzes oder Start- und Zielort der Warenlieferung, aufzeichnen. Alle Daten müssen auf Anfrage elektronisch an das entsprechende FA weitergeleitet werden. Die erweiterten Aufzeichnungspflichten des Betreibers beschränken sich allerdings nicht nur auf Lieferungen, die im Rahmen eines Unternehmens erfolgen, sondern betreffen auch Privatpersonen. In diesen Fällen hat der Betreiber neben dem vollständigen Namen und der vollständigen Anschrift auch das Geburtsdatum des Nutzers aufzuzeichnen. Für die aufzuzeichnenden Angaben gilt eine Aufbewahrungsfrist von zehn Jahren.
Einführung einer Gefährdungshaftung für den Betreiber
Das Gesetz sieht außerdem eine Haftung des Marktplatzbetreibers für den Fall, dass die Umsatzsteuer nicht abgeführt wurde, vor. Das bedeutet: Veräußert ein Unternehmer über eine Plattform im Internet Waren, führt die anfallende Umsatzsteuer aber nicht an das FA ab, haftet der Betreiber des Marktplatzes für die nicht entrichtete Umsatzsteuer auf diese Umsätze.
Quellen: IHK Köln und BMF-Schreiben vom 17. Dezember 2018, 28. Januar 2019 und vom 21. Februar 2019