Ab wann ist Wohlfahrtspflege kein Zweckbetrieb mehr

Für Einrichtungen der Wohlfahrtspflege, die als Zweckbetrieb eingeordnet sind, gilt ein Gewinnerzielungsverbot. Grundsätzlich hat das Bundesfinanzministerium festgelegt, dass kein Zweckbetrieb mehr vorliegt, wenn der Betrieb innerhalb von drei aufeinanderfolgenden Jahren Gewinne erzielt hat.

Diese Auffassung hat das Finanzgericht Düsseldorf in einem Urteil vom 12.04.2019 bestätigt. Demnach richtet sich der konkrete Finanzierungsbedarf danach, welche Beträge für den Betrieb und die Fortführung der Einrichtung(en) der Wohlfahrtspflege notwendig sind. Dabei werden auch die Rücklagen in der zulässigen Höhe beachtet.

Im vorliegenden Fall wies eine Pflegeeinrichtung eine steigende Rücklage von mehreren Millionen Euro über mehrere Jahre aus. Was fehlte, waren Aufzeichnungen über den Finanzierungsbedarf der Einrichtung, sowie Auskunft darüber, wie sie diesen ermittelte.

Das Finanzgericht entschied, dass die Einrichtung, die sichere Einnahmen aus Pflegeleistungen hatte, sich nicht von einem steuerpflichtigen, gewerblichen Pflegedienst mit Gewinnerzielungsabsicht unterschied. Die Pflegeeinrichtung wurde nicht als Zweckbetrieb eingestuft.

Damit ist klar, dass es nicht ausreicht, Rücklagen nur als solche formell auszuweisen. Um einen Zweckbetrieb nachzuweisen, muss für die Rücklagen, insbesondere die Betriebsmittelrücklage, ein nachvollziehbarer Grund vorliegen. Dies können zum Beispiel schwankende Einnahmen aus Spenden und Zuschüssen sein.

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