Anordnung der Außenprüfung bei Anfangsverdacht einer Steuerstraftat rechtmäßig

In seinem Beschluss vom 14.04.2020, VI R 32/17, hat sich der BFH zur Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Außenprüfung bei Vorliegen eines Anfangsverdachts einer Steuerstraftat geäußert. So ist es nach dessen Rechtsauffassung für die (erstmalige) Anordnung einer Außenprüfung unerheblich, ob hinsichtlich der betroffenen Steuerarten und Besteuerungszeiträume der Anfangsverdacht einer Steuerstraftat besteht. Insbesondere ist die Prüfungsanordnung auch zulässig, soweit ausschließlich festgestellt werden soll, ob dem Grunde nach und in welcher Höhe eine Steuerstraftat (Steuerhinterziehung oder leichtfertige Steuerverkürzung) vorliegt. Es besteht keine sich gegenseitig ausschließende Zuständigkeit von Außenprüfung und Steuerfahndung. Im Gegenteil: die Ermittlungsmaßnahmen einer Außenprüfung haben eine Doppelfunktion. Die Maßnahmen dienen einerseits der Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und andererseits der Ermittlung strafrechtlicher Sachverhalte.

Den im Verfahren vorgebrachten Einwendungen des Klägers dahingehend, dass die Prüfungsanordnung und (spätere) Erweiterung insbesondere aufgrund eines Verstoßes gegen § 393 Abs. 1 AO, § 10 BpO rechtswidrig seien, weil das FA ihn schon bei Erlass der Prüfungsanordnung der Begehung einer Steuerstraftat verdächtigt und hierüber weder in Kenntnis gesetzt noch steuerstrafrechtlich darüber belehrt habe, vermag der Senat nicht zu folgen. Nach Ansicht des BFH führen Verstöße gegen die vorstehenden Regelungen ‒ insbesondere gegen die Belehrungspflichten und damit gegen den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit ‒ nicht zur Rechtswidrigkeit einer Prüfungsanordnung. Diese Vorschriften betreffen nicht die Voraussetzungen, unter denen eine Außenprüfung angeordnet werden kann. Vielmehr bestimmen sie, nach welchen rechtstaatlichen Grundsätzen und betreffen damit die Durchführung einer angeordneten Prüfung.

In der Beratungspraxis haben Rechtsfragen im Zusammenhang mit steuerlichen Außenprüfungen Relevanz für die steuerstrafrechtliche Beratungspraxis. Daher ist es Aufgabe der Berater, dafür Sorge zu tragen, dass die gesetzlichen Verfahrensbedingungen eingehalten werden. Entsprechende Verwertungsverbote sind durch den Berater sorgfältig zu prüfen und sodann ggf. umfassend zum Schutz des Steuerpflichtigen geltend zu machen.

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