Corona – Steuerliche Maßnahmen zur Förderung von gemeinnützigen Einrichtungen

In Absprache mit den obersten Finanzbehörden der Länder wurden nun folgende Maßnahmen beschlossen, die den momentanen Zusammenhalt der Leute und die Umsetzung der Maßnahmen zur Kriseneindämmung fördern und unterstützen.

Die nachfolgenden Verwaltungsregelungen gelten vom 01.03.2020 bis spätestens 31.12.2020.

Vereinfachte Zuwendungsnachweise für Spendenaktionen

Für Spenden, die über Sonderkonten gesammelt werden, gilt nun der vereinfachte Zuwendungsnachweis. Hierfür ist ein Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung des Kreditinstituts des Empfängers (z.B. ein Kontoauszug, ein Lastschrifteinzugsbeleg oder ein Ausdruck des Online Bankings) ausreichend.

Dies gilt für Sonderkonten von inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, amtlich anerkannten inländischen Verbänden der freien Wohlfahrtspflege und deren Mitgliedsorganisationen, sowie inländischen öffentlichen Dienststellen. Ebenfalls gültig ist der vereinfachte Zuwendungsnachweis, wenn die Spenden auf ein anderes Konto eingezahlt wurden, bis das Sonderkonto eröffnet ist.

Auch bei Zuwendungen über das Treuhandkonto eines Dritten reicht der oben beschriebene vereinfachte Zuwendungsnachweis, wenn zusätzlich eine Kopie des Bareinzahlungsbelegs oder der Buchungsbestätigung des Treuhandkontos beigelegt werden.

Handelt es sich um Zuwendungen zur Hilfe in der Corona-Krise, die von mehreren Spendern auf ein Treuhandkonto geleistet und von dort an eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts, eine inländische öffentliche Dienststelle oder eine steuerbefreite Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse weitergeleitet wurden, stellt der Empfänger dem Zuwender eine Zuwendungsbestätigung aus. Hierzu muss eine Liste mit den einzelnen Spendern und der jeweiligen Summe vorgelegt werden.

Die für den Nachweis erforderlichen Unterlagen müssen vom Spender auf Verlangen der Finanzbehörde vorgelegt werden. Sie müssen bis zu einem Jahr nach Bekanntgabe der Steuerfestsetzung aufbewahrt werden.

Spendenaktionen für Zwecke, die nicht in der Satzung deklariert sind

Normalerweise darf eine gemeinnützige Körperschaft keine Mittel für steuerbegünstigte Zwecke verwenden, wenn diese nicht in ihrer Satzung vermerkt sind. Für Sonderaktionen im Zusammenhang mit Hilfe für Auswirkungen in der Corona-Krise wird eine Ausnahme gemacht. Hier dürfen Spenden gesammelt oder Leistungen erbracht werden, ohne dass die Satzung angepasst werden muss. Die satzungsfremde Verwendung wirkt sich nicht nachteilig auf die Steuerbegünstigung der Körperschaft aus.

Die Körperschaft muss allerdings selbstständig die Bedürftigkeit der unterstützten Personen und Einrichtungen prüfen und dokumentieren. Wichtig zu beachten: Bei finanziellen Hilfen, ist die wirtschaftliche Hilfsbedürftigkeit der unterstützten Person glaubhaft darzustellen. Leistungen, die außerhalb der Verwirklichung gemeinnütziger oder mildtätiger Zwecke liegen, sind nicht begünstigt. Hierunter fallen zum Beispiel Leistungen an Unternehmen, Selbstständige oder diesem Zweck entsprechende Hilfsfonds innerhalb von Kommunen.

Handelt es sich um Maßnahmen wie Einkaufshilfen für Personen in häuslicher Quarantäne oder Personen aus der Risikogruppe, ist die körperliche Hilfsbedürftigkeit zu unterstellen. Dasselbe gilt auch, wenn eine wirtschaftliche Hilfsbedürftigkeit vorliegt und kostenlos Lebensmittel oder Einkaufsgutscheine ausgegeben werden. Diese Maßnahmen ersetzen Zurzeit die größtenteils geschlossenen Tafeln.

Die gemeinnützige Einrichtung, die Spenden für die Hilfe in der Corona-Krise gesammelt hat, muss dafür eine Zuwendungsbestätigung ausstellen, auf der sie auf die Sonderaktion hinweist.

Andere Maßnahmen und Leistungen steuerbegünstigter Körperschaften

Steuerbegünstigte Körperschaften dürfen auch vorhandene Mittel, Personal und Räumlichkeiten ohne Änderung der Satzung zur Unterstützung für von der Corona-Krise Betroffene einsetzen. Dies gilt, sofern besagte Mittel, Personal oder Räumlichkeiten keiner anderweitigen Bindungswirkung unterliegen.

Auch Einkaufs- oder vergleichbare Dienste, sowie die Erstattung der Kosten für Einkaufs- und Botendienste an die Mitglieder der Körperschaft sind unschädlich für deren Steuerbegünstigung. Gleiches gilt für die Weiterleitung vorhandener Mittel an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft, die unmittelbar mit der Unterstützung für Betroffene der Corona-Krise im Zusammenhang steht.

Steuerliche Behandlung von Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen

Auch Unternehmen können andere in der Corona-Krise unterstützen. Hierfür können Mittel aus dem Betriebsvermögen genutzt werden, die in unter gewissen Voraussetzungen in voller Höhe als Betriebsausgaben abgesetzt werden können.

Unterstützung von Geschäftspartnern: Sind Geschäftspartner unmittelbar und erheblich negativ von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen, kann der Steuerpflichtige in angemessenem Umfang unentgeltlich Leistungen aus seinem Betriebsvermögen erbringen. Dies gilt, sofern besagte Leistungen dem Zweck dienen, die Geschäftsbeziehung aufrecht zu erhalten. Die Betriebsausgaben sind in voller Höhe abziehbar. Beim Empfänger besagter Spenden sind diese als Betriebseinnahme mit dem gemeinen Wert anzusetzen.

Andere Zuwendungen: Auch wenn die Zuwendung nicht die Voraussetzungen für den Betriebsausgabenabzug erfüllt, sind sie aus allgemeinen Billigkeitserwägungen als Betriebsausgabe zu behandeln. Dies gilt, wenn die Zuwendung von Wirtschaftsgütern oder sonstigen betrieblichen Leistungen (kein Geld) aus einem inländischen Betriebsvermögen an durch die Krise unmittelbar und erheblich geschädigte oder mit der Bewältigung der Krise befasste Unternehmen und Einrichtungen (z.B. Krankenhäuser) geht.

Arbeitslohnspenden und Aufsichtsratvergütungen

Wird innerhalb einer Firma zugunsten für von der Corona-Krise Betroffene gespendet, indem Arbeitnehmer auf einen Teil ihres Arbeitslohns verzichten, oder Teile eines angesammelten Wertguthabens verwendet werden, sind diese Lohnteile im Lohnkonto aufzuzeichnen. Selbes gilt, wenn ein Aufsichtsrat auf Teile seiner Aufsichtsratsvergütung verzichtet, bevor diese fällig ist oder ausgezahlt wird.

Die besagten Anteile werden später bei der Feststellung des steuerpflichtigen Einkommens abgezogen, wenn der Arbeitgeber die Verwendungsauflage erfüllt und dies auch dokumentiert. Dieser außer Ansatz bleibende Arbeitslohn muss nicht in der Lohnsteuerbescheinigung angegeben werden, darf in der Einkommensteuererklärung aber auch nicht als Spende berücksichtigt werden.

Entgeltliche Hilfsleistungen zur Bewältigung der Corona-Krise

Erhalten z.B. Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime und ähnliche Einrichtungen, die für die Bewältigung der Krise notwendig sind, entgeltlich Personal, Räumlichkeiten, Sachmittel oder andere Leistungen einer steuerbegünstigten Körperschaft, können diese Leistungen ertragssteuerlich und umsatzsteuerlich dem Zweckbetrieb zugeordnet werden. Das gilt unabhängig davon, welchen steuerbegünstigten Zweck die Körperschaft laut ihrer Satzung verfolgt.

Umsatzsteuerbare Überlassungen von Sachmitteln, Räumen und Personal als eng verbundene Umsätze der steuerbegünstigten Einrichtungen untereinander können sogar umsatzsteuerfrei sein. Dies gilt, wenn die Leistungen insbesondere in den Bereichen der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit, sowie der Betreuung und Versorgung von Betroffenen der Corona-Krise dienen. Bei Überlassungsleistungen an andere Unternehmer gilt diese Umsatzsteuerbefreiung nicht.

Im Zuge der Billigkeit wird auf die Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe in Form von medizinischem Bedarf und Personal für medizinische Zwecke von Unternehmen an Einrichtungen, die einen unverzichtbaren Einsatz zur Bewältigung der Krise leisten, verzichtet. Beispielhaft für solche Unternehmen und Einrichtungen sind vor allem Krankenhäuser, Kliniken, Arztpraxen, Rettungsdienste, Sozial- und Pflegedienste, Pflege- und Altersheime und andere öffentliche Institutionen, wie z.B. Feuerwehr und Polizei zu nennen.

Verwendung von Mitteln für den Ausgleich von Verlusten

Aus Gründen der Vereinfachung gelten folgende Maßnahmen im Falle von Verlusten, Kurzarbeitergeld und Fortsetzung von Ehrenamtspauschalen:

Verluste aus steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben: Steuerbegünstigte Organisationen können Verluste, die nachweislich Aufgrund der Corona-Krise entstanden sind (bis zum 31.12.2020), durch Mittel des ideellen Bereichs, Gewinnen aus Zweckbetrieben oder wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben, sowie Erträgen aus der Vermögensverwaltung ausgleichen. Dies hat keine Nachteile für die Steuerbegünstigung der Körperschaft.

Aufstockung von Kurzarbeitergeld: Stockt ein Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld für alle seine Arbeitnehmer einheitlich auf bis zu 80% des bisherigen Entgelts auf, werden weder die Marktüblichkeit und die Angemessenheit der Aufstockung, noch die Mittelverwendung für satzungsmäßige Zwecke geprüft.

Fortgesetzte Zahlungen von Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen: Auch wenn die Ausübung einer Tätigkeit aufgrund der Corona-Krise zeitweise nicht mehr möglich ist, können Ehrenamts- oder Übungsleiterpauschalen weiterhin ausgezahlt werden. Dies wird gemeinnützigkeitsrechtlich nicht beanstandet.

Wir unterstützen Sie gerne bei den Besonderheiten durch die Corona-Krise. Sprechen Sie uns an.