Gemeinnützige Einrichtungen und die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes

Normalerweise können Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, einen ermäßigten Steuersatz auf von ihnen erbrachte Leistungen anwenden.

Der dazugehörige § 12 Abs. 2 Nr. 8 UstG überschneidet sich allerdings mit dem Unionsrecht. Nach diesem dürfen Mitgliedsstaaten nur dann den ermäßigten Steuersatz anwenden, wenn die gemeinnützigen Leistungen von Betrieben mit gemeinnützigen, als auch wohltätigen Zwecken getätigt werden. Zusätzlich müssen diese Betriebe im Bereich der sozialen Sicherheit tätig sein.

Dies bedeutet, dass alle Leistungen, die nicht im Bereich der Gemeinnützigkeit liegen (z.B. der Verkauf von Speisen und Getränken), aus dem Anwendungsbereich der Steuersatzermäßigung rausfallen.

So geschehen auch bei einer Körperschaft, die eine Werkstatt für Menschen mit Behinderung führte und zusätzlich ein öffentliches Bistro und eine öffentliche Toilette eröffnete. Zwar wurden in den neuen Einrichtungen Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen geschaffen, aber die erbrachten Leistungen selbst dienten den Zwecken der Verbraucher. Begünstigt werden können jedoch nur Leistungen gegenüber Personen mit Behinderung, nicht Leistungen, die durch Personen mit Behinderung erbracht werden.

Das Bistro und die öffentliche Toilette wurden vom Finanzamt als wirtschaftliche Geschäftsbetriebe eingestuft und müssen daher normal besteuert werden.

Das im vorliegenden Fall getroffene Urteil (BFH, Urteil v. 23.7.2019 – XI R 2/17) zeigt auf, dass die wirtschaftlichen Betätigungen von gemeinnützigen Einrichtungen sehr leicht aus dem Anwendungsbereich des ermäßigten Steuersatzes fallen. Selbst wenn eine Vergleichbarkeit mit einem Inklusionsbetrieb vorliegt, bleibt die unionsrechtliche Vorgabe immer noch maßgebend für die Einstufung des Betriebs.

Dies hat unter Umständen auch Einfluss auf weitere Körperschaften. Die Leistungen gemeinnütziger Einrichtungen, die von Cafés bis hin zu Fahrradwaschanlagen reichen, müssten geprüft und neu eingestuft werden.