Gemeinnützigkeit von Dialysevereinen

Wenn ein Dialyseverein von der Steuerbegünstigung profitieren will, muss er die Gemeinnützigkeit nachweisen. Hierfür gibt es zwei grundlegende Punkte, die zu beachten sind:

1. Handelt es sich um einen steuerbegünstigten Zweckbetrieb?
2. Liegt Selbstlosigkeit vor?

Die meisten Dialysevereine sind laut §65 AO Zweckbetriebe, auch wenn sie mit steuerpflichtigen Ärzten in Wettbewerb treten. Dieser Wettbewerb ist für die Erfüllung des steuerbegünstigten Zwecks, der Betreuung und Versorgung von Dialyse-Patienten, unvermeidbar und durch §65 AO abgedeckt.

Ob das Gebot der Selbstlosigkeit eingehalten wurde, muss im Einzelfall geprüft werden. Wichtig ist zu wissen, dass die Mitgliedschaft von Ärzten oder Industrieunternehmen eine Selbstlosigkeit nicht zwingend ausschließen.

Haben die beteiligten Ärzte und Unternehmen keinerlei Vorteile durch die Mitgliedschaft und sind zu gleichen Bedingungen tätig, wie Nichtmitglieder, liegt kein Verstoß gegen die Selbstlosigkeit vor. Vorstehende Aussagen hält das Finanzministerium Sachsen-Anhalt in der Verfügung vom 21.06.2019 fest.