GmbH-Journal

2. Quartal 2020

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Steuern und Recht
Die Folgen der Corona-Krise sind noch nicht absehbar. Bundes- und Landesregierungen haben sich aber in bisher nicht gekannter Weise für Hilfsprogramme jeder Art stark gemacht und die ersten Maßnahmen wie das Sofortprogramm für Selbstständige und kleine Unternehmen verlief vorbildlich unbürokratisch.
Trotz breiter Hilfsangebote bedarf es in jedem einzelnen Fall einer persönlichen Prüfung. Das Recht der Vermieter, Miet- und Pachtverhältnisse wegen Zahlungsrückständen zu kündigen, wird zwar für einen begrenzten Zeitraum eingeschränkt. Aber die Miete wegen Einnahmeausfällen ohne Vereinbarung mit dem Vermieter einfach nicht zu zahlen, kann teuer werden.
Unangenehme Folgen kann es auch für Unternehmen geben, wenn Soforthilfen in Anspruch genommen werden, aber gar keine wirtschaftlichen Ausfälle gegeben sind.
Steuerzahlungen, Stundung und Steuervorauszahlungen
Anträge auf Stundung von fälligen oder fällig werdenden Steuern sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer können gestellt werden. Aber es sind im übertragenen Sinne nur zinslos gewährte Kredite, die irgendwann fällig werden. Auch hierzu sollte eine Überprüfung vor Antragstellung erfolgen, um glaubhaft darzustellen, wie weit das Unternehmen von der Krise betroffen ist.
Wenn für die Einkommensteuervorauszahlung ein zu hoher Gewinn zugrunde gelegt wurde, kann auch ein Antrag auf eine rückwirkende Herabsetzung der Einkommensvorauszahlungen gestellt werden, was zu einer Rückzahlung bereits geleisteter ESt-Vorauszahlungen führen kann.
Lohnsteuerzahlungen können vom Arbeitgeber nicht gestundet werden. Denn Steuerschuldner ist der Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber errechnet die Steuerlast nur und muss sie abführen.
Ein Verbot der Stundung gibt es ebenso bei Kapitalertragsteuer und Bauabzugsteuer.
Gewerbesteuer
Den Anspruch auf die Gewerbesteuer haben Städte und Kommunen. Hier müssen gesonderte Anträge auf Stundung gestellt werden. Die Vollstreckung von Steuern soll während der Corona-Krise ausgesetzt werden, Säumniszuschläge für den Zeitraum zwischen dem 19. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 sollen erlassen werden.
Aufgrund der aktuellen Corona-Krise sind Arbeitgeber teilweise gezwungen, ihre 450-EUR-Minijobber häufiger einzusetzen als ursprünglich vereinbart. Dies kann zum Überschreiten der monatlichen Verdienstgrenze von 450 EUR führen.
Was in diesem Fall zu beachten ist, erklärt die Minijobzentrale in diesem Blog-Beitrag "Mehrarbeit wegen Corona: 450-Euro-Grenze darf im Minijob überschritten werden": https://www.tinyurl.com/y8gwb5j5
Quelle: minijobzentrale
Zum 1. Januar 2020 wurde eine steuerliche Forschungszulage eingeführt, die unabhängig von der jeweiligen Gewinnsituation von allen berechtigten Unternehmen in Anspruch genommen werden kann. Die steuerliche Förderung soll die Forschungsaktivitäten insbesondere kleinerer und mittlerer Unternehmen anregen.
Die Förderung bezieht sich auf Forschungs- und Entwicklungsvorhaben in den Kategorien Grundlagenforschung, industrielle Forschung und experimentelle Entwicklung und bemisst sich an den Lohnaufwendungen für forschendes Personal sowie an den Auftragskosten bei in Auftrag gegebenen Vorhaben. Zudem können auch Aufwendungen des selbstforschenden Unternehmers berücksichtigt werden.
Die Förderung erfolgt in Form einer Forschungszulage und beträgt 25 % einer maximalen Bemessungsgrundlage von 2 Mio. EUR. Die Forschungszulage wird auf die nächste Steuerfestsetzung angerechnet und ausgezahlt, soweit sie die festgesetzte Steuer übersteigt. Auf die Forschungszulage besteht – bei Vorliegen aller Voraussetzungen – ein Rechtsanspruch.
Es ist ein zweistufiges Antragsverfahren vorgesehen: Das Unternehmen stellt bei der Bescheinigungsstelle des Bundesforschungsministeriums einen Antrag auf Bescheinigung für die FuE-Vorhaben, die begünstigt werden sollen. Die Stelle stellt fest, ob es sich um ein förderfähiges Vorhaben im Sinne des Gesetzes handelt.
Das Verfahren ist näher durch die Forschungszulagen- Bescheinigungsverordnung (FZulBV) vom 30. Januar 2020 (BGBl I S. 118) geregelt. Im zweiten Schritt wird beim jeweils zuständigen Finanzamt der Antrag auf Forschungszulage gestellt (sofern eine positive FuE-Bescheinigung vorliegt). Die Forschungszulage wird als Steuergutschrift gewährt.
Quelle: BMF und bmbf
Zahlt die Versicherung für Betriebsunterbrechung für den Umsatzausfall, der durch das Corona-Virus verursacht wurde? Genau das ist aktuell die Frage vieler Unternehmer.
Zerstörte Ware oder eine kaputte Maschine bringen im schlimmsten Fall die Produktion zum Stillstand. Dabei laufen die Kosten weiter und die Umsätze bleiben aus. Die Ertragsausfallversicherungen ersetzen dann entgangenen Betriebsgewinn und Fixkosten einschließlich Gehälter, Löhne und Provisionen und sichern den Betrieb gegen Schäden wie Sturm, Hagel und Feuer. Die gängigen Versicherungsbedingungen setzen aber in der Regel voraus, dass die Betriebsunterbrechung auf einen Sachschaden durch eine versicherte Gefahr zurückzuführen ist. Eine Epidemie, ausgelöst durch einen Virus löst aber keinen Sachschaden von Gegenständen oder Gebäuden aus, die versichert sind.
Anders als die klassische Betriebsunterbrechungsversicherung, die nur Sachwerte mit Katastrophen in Verbindung bringt, gibt es Betriebsschließungsversicherungen bei behördlich angeordneter Betriebsschließung nach Infektionsschutzgesetz, bei denen ein umfangreicher Schadensersatz möglich ist. Ob im konkreten Fall der Corona-Virus als versicherte Gefahr gilt, muss grundsätzlich immer aus den Allgemeinen Versicherungsbedingungen entnommen werden. Da die Versicherungsbedingungen der einzelnen Versicherungsverträge aus dem Jahr des Abschlusses des Vertrages stammen und damit oft schon älteren Datums sein können, lohnt sich eine kritische Überprüfung der Bedingungen.
Pflegekräfte, Kassiererinnen im Supermarkt, Ärzte in Krankenhäusern und Lkw-Fahrer gelten im Augenblick als die wichtigsten Säulen unserer Krisenbewältigung. Die Regierungskoalition ist auf die Forderungen des Handelsverband Deutschland eingegangen. Bundesfinanzminister Scholz will jetzt in der Corona-Krise Bonuszahlungen für Arbeitnehmer bis 1.500 EUR komplett steuerfrei stellen und wird dazu die Finanzverwaltung auffordern.
Macht eine GmbH Betriebsausgaben im Zusammenhang mit Subunternehmerrechnungen geltend, bedarf es des Nachweises, dass den Rechnungen ein tatsächlicher Leistungsaustausch zugrunde liegt, anderenfalls ist von einer gesellschaftsrechtlichen Veranlassung auszugehen und der entsprechende Abzugsbetrag als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) außerbilanziell zu korrigieren.
Die grundsätzlich die Finanzbehörde treffende Feststellungslast für das Vorliegen einer vGA tritt hinter die vorrangige Frage nach der betrieblichen Veranlassung des geltend gemachten Aufwandes zurück. Ist gänzlich ungewiss, ob der/dem Steuerpflichtigen tatsächlich für erlangte Fremdleistungen Aufwand entstanden ist, weil beispielsweise vom Finanzamt anerkannte Rechnungen über Subunternehmerleistungen für dasselbe Bauvorhaben vorliegen, kommt auch eine Schätzung von zusätzlichem Personalaufwand nicht in Betracht.
Der Fall: Streitig war die steuerliche Abzugsfähigkeit von Subunternehmerrechnungen. Während einer Betriebsprüfung für die Streitjahre 2011 bis 2013 beanstandete der Prüfer den Betriebsausgabenabzug hinsichtlich Eingangsrechnungen von vier Gesellschaften. Bei sämtlichen Gesellschaften ging er davon aus, dass keine Bauleistungen für die GmbH erbracht worden waren und dementsprechend auch keine Zahlungen erfolgt seien, sondern die Gesellschaften als sogenannte Serviceunternehmen zu qualifizieren waren, die lediglich Abdeckrechnungen erstellt hatten.
Quelle: FG Hamburg 2 K 111/17
Lesezeichen
Um auf alle gesellschaftlichen und konjunkturellen Folgen der Coronavirus-Krise vorbereitet zu sein, hat die Bundesregierung ein Schutzschild für die Menschen, Arbeitsplätze und die Wirtschaft beschlossen. Aktuelle Informationen finden Sie unter diesem Shortlink: https://www.tinyurl.com/up7ew99
Geschäftsführer und Gesellschafter
Geschäftsführer können Kurzarbeitergeld erhalten, wenn durch die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung festgestellt wurde, dass sie als Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig und nicht selbstständig tätig sind (nach § 28a SGB III).
Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko, ist es nicht als Unternehmer tätig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entgegen bisheriger Rechtsprechung mit Urteil vom 27. November 2019 – V R 23/19 (V R 62/17) – entschieden.
Der Kläger war leitender Angestellter der S-AG und zugleich Aufsichtsratsmitglied der E-AG, deren Alleingesellschafter die S-AG war. Nach der Satzung der E-AG erhielt jedes Aufsichtsratsmitglied für seine Tätigkeit eine jährliche Festvergütung von 20.000 EUR oder einen zeitanteiligen Anteil hiervon. Der Kläger wandte sich gegen die Annahme, dass er als Mitglied des Aufsichtsrats Unternehmer sei und in dieser Eigenschaft umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbringe. Einspruch und Klage zum Finanzgericht hatten keinen Erfolg.
Demgegenüber gab der Bundesfinanzhof der Klage statt. Er begründete dies mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) zur Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, die bei der Auslegung des nationalen Rechts zu berücksichtigen sei. Nach der EuGH-Rechtsprechung übe das Mitglied eines Aufsichtsrats unter bestimmten Voraussetzungen keine selbstständige Tätigkeit aus.
Maßgeblich ist, dass das Aufsichtsratsmitglied für Rechnung und unter Verantwortung des Aufsichtsrats handelt und dabei auch kein wirtschaftliches Risiko trägt. Letzteres ergab sich in dem vom Gerichtshofes der Europäischen Union entschiedenen Einzelfall daraus, dass das Aufsichtsratsmitglied eine feste Vergütung erhielt, die weder von der Teilnahme an Sitzungen noch von seinen tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden abhängig war. Dem hat sich der Bundesfinanzhof in seinem neuen Urteil unter Aufgabe bisheriger Rechtsprechung für den Fall angeschlossen, dass das Aufsichtsratsmitglied für seine Tätigkeit eine Festvergütung erhält. Ausdrücklich offengelassen hat der Bundesfinanzhof, ob für den Fall, dass das Aufsichtsratsmitglied eine variable Vergütung erhält, an der Unternehmereigenschaft entsprechend bisheriger Rechtsprechung festzuhalten ist.
Quelle: PM BFH
Unternehmensführung
Kann ein Arbeitgeber aufgrund der aktuellen Situation seine Beiträge nicht zahlen, können die Krankenkassen auf die Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen verzichten. Außerdem können die Firmen beantragen, Beiträge zu stunden oder in Raten zu zahlen.
Die Stundung soll „nachrangig“ gegenüber den Hilfspaketen der Bundesregierung sein. Seitens der Bundesregierung wurden verschiedene Mechanismen sowie sonstige Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen geschaffen. Hierzu gehören beispielsweise die Regelungen zum Kurzarbeitergeld sowie Fördermittel und Kredite. Diese Möglichkeiten sind vorrangig zu nutzen.
Reichen sie nicht aus, kommt eine vereinfachte Stundung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge auf Antrag in Betracht. Sofern Sie über unsere Kanzlei die Lohn- und Gehaltsabrechnung abwickeln, stellen wir auf Wunsch für Sie die Anträge. Viele Selbstständige sind sozialversicherungspflichtig, so *z. B. über ihre berufsspezifischen Versorgungswerke. Beiträge zur Rentenversicherung bei der Deutschen Rentenversicherung können mit Hinweis auf den Ausfall von Einnahmen reduziert oder sogar ruhend gestellt werden. Der Antrag darauf kann per E-Mail erfolgen an *drv@drv-bund.de.
Wichtige Steuertermine
Mai 2020:
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M): 11.05.2020 (14.05.2020)*
Gewerbesteuer, Grundsteuer: 15.05.2020 (18.05.2020)*
Juni 2020:
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M), Einkommensteuer, Körperschaftsteuer: 10.06.2020 (15.06.2020)*
Juli 2020:
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M, Vj, J): 10.07.2020 (13.07.2020)*
* Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.