Informationsbrief Gesundheit und Steuern

3. Quartal 2020

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Steuern und Recht
Der Schutzschirm für die Vertragsarzt- und Vertragspsychotherapeutenpraxen umfasst Leistungen, die aus der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung honoriert werden, und Leistungen, die extrabudgetär bezahlt werden.
Der Schutzschirm sieht Folgendes vor:
Praxen mit Umsatzverlusten von 10 % und mehr und einem pandemiebedingten Rückgang der Fallzahlen können einen Ausgleich für extrabudgetäre Leistungen wie Früherkennungsuntersuchungen, Impfungen oder ambulante Operationen erhalten. Vergleichszeitraum ist das jeweilige Quartal des Vorjahres.
Die gesetzlichen Krankenkassen zahlen die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung (MGV) trotz reduzierter Leistungsmenge im regulären Umfang an die Kassen- ärztlichen Vereinigungen aus. Sie müssen also genauso viel Geld für die Versorgung der Patienten bereitstellen wie zu „normalen“ Zeiten. Somit können Verluste bei MGV-Leistungen durch die Kassenärztlichen Vereinigungen kompensiert werden.
Nach welchen genauen Vorgaben die Verluste in der extrabudgetären Gesamtvergütung und in der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung ausgeglichen werden, wird derzeit zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Krankenkassen verhandelt. *Gesetzliche Grundlage: Die Ausgleichszahlungen für Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten sind im Paragrafen 87a Abs. 3b S. 3 SGB V geregelt.
Quelle: KBV
Privatärztlich tätige Kollegen können die wirtschaftlichen Hilfen für Kleinunternehmer und Selbstständige aus den Rettungspaketen der Bundesregierung und der Länder in Anspruch nehmen. Bund und Länder bieten dazu einen ganzen Strauß von Hilfsangeboten.
Dazu zählen u.a.:
- KfW-Kredite über die Hausbank
- Bürgschaft zur Liquiditätssicherung
- Betriebsmittelfinanzierungen
- Steuererleichterungen
Wir unterstützen Sie mit Informationen und helfen bei der Beantragung. Der Virchowbund hat dazu auch eine große aktuelle Aufstellung inform einer Frage- und Antwortwebseite im Angebot. Hier der Shortlink: https://tinyurl.com/ro34att
Nach einer Eilverordnung des Bundesgesundheitsministers reicht der bloße Verdacht auf eine Covid-19-Erkrankung aus, die Meldepflicht ans Gesundheitsamt auszulösen. Eine dann angeordnete Quarantäne des Mitarbeiters zieht dann den Arbeitsausfall des Mitarbeiters und möglicherweise auch noch den der Kollegen nach sich. Damit tritt der Sonderfall ein. Der oder die Kollegen sind nicht krank, aber sie stehen auch nicht mehr für die Arbeit zur Verfügung.
Die gesetzlichen Regelungen sehen vor, dass die Behörde den Lohnausfall erstatten muss. Gemäß IfSG ist der Arbeitgeber aber zunächst verpflichtet, das Gehalt bis zu sechs Wochen weiterzuzahlen. Der Arbeitgeber kann sich den weiterbezahlten Lohn von der Behörde erstatten lassen, die die Quarantäne angeordnet hat.
Wichtig: Der Erstattungsanspruch muss spätestens innerhalb von drei Monaten nach Beendigung beim Gesundheitsamt geltend gemacht werden.
Auch Selbstständige können gegen die zuständige Behörde ihren Verdienstausfall geltend machen. Dieser Anspruch gilt für höchstens sechs Wochen und muss auch mit einer Frist von drei Monaten bei der Behörde angezeigt werden.
Dauert die Quarantäne länger als sechs Wochen, müssen Sie keinen Verdienstausfall mehr bezahlen. Vom Beginn der siebten Woche an wird eine Entschädigung in Höhe des Krankengeldes gezahlt.
Das Gesetz sieht keine weiteren Entschädigungen vor.
Weitere Informationen finden Sie über die Praxisinfos vom Virchowbund: https://tinyurl.com/y4g9wlq4
Honorar und Umsatz
Für einige Berufsgruppen empfiehlt die Ständige Impfkommission zwei Masernimpfungen, so auch für Praxispersonal. Die Kosten werden von den Krankenkassen übernommen. Die Kassen übernehmen die Kosten einer zweimaligen Masernimpfung von Praxispersonal und anderen Berufsgruppen. Der G-BA folgt mit diesem Beschluss einer Empfehlung der Ständigen Impfkommission, nach der bei beruflicher Indikation eine doppelte Impfung mit einem Kombinationsimpfstoff (MMR) erfolgen sollte.
Auch das Masernschutzgesetz sieht eine zweimalige Impfung vor. Die Kostenübernahme gilt u. a. für Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen, die nach dem 31. Dezember 1970 geboren wurden. Sie müssen bis zum 31. Juli 2021 eine zweimalige Impfung oder ihre Immunität nachweisen, unabhängig davon, ob direkter Patientenkontakt besteht. Wer aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden kann, muss dies darlegen.
Quelle: KBV-Praxisnachrichten
Gesundheitspolitik und Recht
Vertragsärztinnen und -ärzte können zukünftig die Arbeitsunfähigkeit von Versicherten unter bestimmten Voraussetzungen auch per Videosprechstunde feststellen.
Eine entsprechende Anpassung seiner Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie, die nicht im Zusammenhang mit der Corona-Virus-Pandemie steht, beschloss der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am 16. Juli 2020 in Berlin. Als Voraussetzung für die Krankschreibung per Videosprechstunde gilt insbesondere, dass die oder der Versicherte der behandelnden Arztpraxis bekannt ist und die Erkrankung eine Untersuchung per Videosprechstunde zulässt. Dabei ist die erstmalige Feststellung der Arbeitsunfähigkeit auf einen Zeitraum von sieben Kalendertagen begrenzt.
Eine Folgekrankschreibung über Videosprechstunde ist nur zulässig, wenn die vorherige Krankschreibung aufgrund unmittelbarer persönlicher Untersuchung ausgestellt wurde. Ein Anspruch der Versicherten auf Krankschreibung per Videosprechstunde besteht jedoch nicht.
Ausgeschlossen bleibt eine Krankschreibung per Videosprechstunde bei Versicherten, die in der betreffenden Arztpraxis bislang noch nie persönlich vorstellig geworden sind, sowie die Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit ausschließlich auf Basis z. B. eines Online-Fragebogens, einer Chat-Befragung oder eines Telefonates.
Anlass der Richtlinienänderung war die berufsrechtliche Lockerung des Verbots der ausschließlichen Fernbehandlung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte in der Musterberufsordnung. Mit der getroffenen Regelung greift der G-BA die Vorgaben der Musterberufsordnung auf und trägt ihnen in der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie Rechnung.
Klarstellung Ausnahmetatbestände
Gesetzlich versicherte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben das Recht, für die Versorgung eines pflegebedürftigen nahen Angehörigen in einer akut aufgetretenen Pflegesituation bis zu zehn Arbeitstage der Arbeit fernzubleiben. Sie erhalten in dieser Zeit das sogenannte Pflegeunterstützungsgeld als Entgeltersatzleistung. Der G-BA stellte klar, dass die kurzzeitige Arbeitsverhinderung nach §_2 Pflegezeitgesetz keine Arbeitsunfähigkeit im Sinne der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie darstellt und ergänzte den Punkt in seiner Liste der Ausnahmetatbestände.
Quelle: Richtlinie GBA
Praxisführung
Aus der Weisung der Bundesagentur für Arbeit vom 7._Mai 2020 zum Kurzarbeitergeld: „Die bei Leistungserbringern versicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können dem Grunde nach Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben. Dafür muss insbesondere ein Arbeitsausfall mit Entgeltausfall aus wirtschaftlichen Gründen oder wegen eines unabwendbaren Ereignisses vorliegen.
Leistungen aus den Schutzschirmregelungen können unter Umständen einem Arbeitsausfall mit Entgeltausfall entgegenstehen. Wenn das Betriebsrisiko anderweitig aufgefangen wird, darf der Arbeitgeber von seiner Lohnzahlungspflicht nicht durch die Gewährung von Kurzarbeitergeld entlastet werden.
Die vorhandenen und geplanten Schutzschirmregelungen für das Gesundheitswesen folgen dem Vergütungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung im SGB V. Darin können in einem nicht bestimmbaren Umfang zwar Mittel zur Deckung der Personalkosten enthalten sein. Diese sind aber laufenden Arbeitsausfällen nicht eindeutig in der Kurzarbeit zuordenbar.
Diese Ausgleichszahlungen klammern zudem die Vergütung von Leistungen außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung aus. Das Kurzarbeitergeld als Sozialleistung zur Stabilisierung von Beschäftigungsverhältnissen ist hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen nicht mit den Schutzschirmregelungen vergleichbar.
Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach §§ 95 ff. SGB III besteht ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Bis auf die Leistungen für Krankenhäuser gibt es keine Überschneidungen im Anwendungsbereich. Eine Anrechnung ist daher rechtlich nicht möglich.“
Quelle: Bundesagentur für Arbeit
Ärzte und Psychotherapeuten können auch im dritten Quartal unbegrenzt Videosprechstunden anbieten. Nicht verlängert wird hingegen die Sonderregelung zur Telefonkonsultation. Auch die Erstattung der Portokosten für Folgeverordnungen und Überweisungen entfällt ab Juli. Darauf haben sich KBV und GKV-Spitzenverband geeinigt.
Mit dem Beschluss bleibt die Konsultation per Video weiterhin unbegrenzt möglich. Dies gilt für das gesamte dritte Quartal, also vorerst bis zum 30. September 2020.
Psychotherapeuten dürfen zudem neben Einzeltherapiesitzungen in Einzelfällen auch Psychotherapeutische Sprechstunden und probatorische Sitzungen (auch neuropsychologische Therapie) per Video durchführen.
Auch diese Regelung wird verlängert.
Das gleiche gilt für die Substitutionsbehandlung: Ärzte können weiterhin bis zu achtmal im Quartal mit opiatabhängigen Patienten eine Videosprechstunde durchführen. Nicht mehr berechnungsfähig ist dagegen der „Zuschlag Therapiegespräch“ (GOP 01952) bei ausschließlich telefonischem Arzt-Patienten-Kontakt ab dem 1. Juli.
Umwandlung von Gruppentherapie weiterhin möglich
Ebenfalls um ein Quartal verlängert wird die Sonderregelung, nach der genehmigte Leistungen einer Gruppenpsychotherapie in Einzelpsychotherapie umgewandelt werden können, ohne dass hierfür eine gesonderte Antragstellung bei der Krankenkasse oder Begutachtung erfolgen muss.
Quelle: PM KBV
Haus- und Facharztpraxen können nichtärztliche Praxis- assistenten beschäftigen, die sie bei der Betreuung ihrer Patienten unterstützen – zum Beispiel bei Haus- und Pflegeheimbesuchen. Insbesondere in unterversorgten Gebieten und in Landarztpraxen werden diese häufig eingesetzt.
Gerade jetzt in der Zeit der Corona-Pandemie wird auf diese Lösung aktiv zugegriffen. Die technische Unterstützung durch die Telemedizin hilft in idealer Weise dabei in der Diagnostik und als Ersatz für ärztliche Hausbesuche. Praxisassistenten kommen vor allem in Hausarztpraxen zum Einsatz, die viele Patienten betreuen. Hausärzte, die die Leistungen abrechnen wollen, müssen deshalb bestimmte Voraussetzungen erfüllen.
Sie erhalten eine Genehmigung ihrer KV, wenn sie:
- einen nichtärztlichen Praxisassistenten mit der Qualifikation (gemäß Anlage 8 Bundesmantelvertrag-Ärzte- / „Delegations-Vereinbarung“) für mindestens 20 Wochenstunden in der Praxis beschäftigen,
- in den letzten vier Quartalen durchschnittlich mindestens 700 Fälle je Hausarzt (mit voller Zulassung) und Quartal behandelt haben.
Hausärzte, die einen nichtärztlichen Praxisassistenten beschäftigen, erhalten eine Förderung von bis zu 2.536_EUR im Quartal (Strukturzuschlag). Außerdem werden die Haus- und Pflegeheimbesuche durch diesen Mitarbeiter vergütet.
Welche weiteren Kriterien die Ärzte erfüllen müssen, wie die Vergütung geregelt ist und welche Ausbildung der Praxisassistent vorweisen muss, erfahren Sie hier: https://tinyurl.com/y5vnon8u
Finanzen
Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) hat sich mit dem PKV-Verband und der Beihilfe von Bund und Ländern auf eine Ausweitung der Corona-Hygienepauschale bis 30._September 2020 verständigt. Das von ihnen getragene Beratungsforum für Gebührenordnungsfragen weitet die ursprünglich bis zum 31. Juli 2020 befristete Regelung damit um zwei Monate aus.
Die Pauschale von 14,23 EUR pro Sitzung hilft Zahnärzten, die Hygienelasten der Corona-Krise etwas abzufedern. Sie gilt bei jeder Behandlung eines privatver- sicherten Patienten bzw. eines gesetzlich Versicherten mit privater Zusatzversicherung.
Die infolge der Pandemie exorbitant gestiegenen Preise für Schutzausrüstung, Desinfektionsmittel usw. sind weiterhin auf einem Niveau, das mit dem Preisniveau vor der Krise nicht ansatzweise zu vergleichen ist. Die BZÄK rechnet auf absehbare Zeit nicht mit signifikanten Preisrückgängen, da durch den weltweiten Bedarf ein riesiger Markt entstanden ist. Damit werden die Preise auch nicht mehr in der ursprünglichen Preiskalkulation der Leistungen der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) abgebildet.
Quelle: PM bzaek