Kann die Gemeinnützigkeit bei Satzungsänderungen erneut geprüft werden?

Wenn sich durch eine Satzungsänderung die Verhältnisse, die für die Feststellung einer Gemeinnützigkeit erheblich sind, ändern, muss das Finanzamt die Feststellung aufheben und die Satzung erneut prüfen. So urteilte das FG Berlin-Brandenburg in einem Urteil vom 01.11.2018.

Bisher war nicht klar, ob die Aufhebung auch erfolgen muss, wenn die geänderte Satzung auf die Steuerbegünstigung keinen Einfluss hat.

Das FG hat nun beschlossen, dass mit „erheblichen Verhältnissen“ die satzungsmäßigen Voraussetzungen des §60 A, Abs. 1 AO gemeint sind. Hierbei spielt es keine Rolle, ob die Änderung der Satzung der Gemeinnützigkeit des Vereins schadet oder nicht.

Im Klartext bedeutet das: Jede Änderung der, für die Beurteilung der relevanten Regelungen wichtigen Satzungsabschnitte, bewirkt eine Aufhebung des bisherigen Feststellungsbescheid.

Sprechen Sie anstehende Änderungen der Satzung also unbedingt vorher mit dem Finanzamt ab, auch wenn Sie glauben, dass diese Änderung keinen Einfluss auf die Gemeinnützigkeit haben wird. Gerne unterstützen wir Sie bei Satzungsänderungen!