Gesetz für bessere Pflegelöhne – Flächentarifvertrag oder Lohnuntergrenzen

Die Bundesregierung will die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften spürbar verbessern. Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der auf jeden Fall zu einer besseren Bezahlung führen soll. Entweder über einen Flächentarifvertrag oder über höhere Lohnuntergrenzen.
Bislang werden Pflegekräfte sehr unterschiedlich und häufig zu niedrig entlohnt. In der Altenpflege verdienen sowohl Hilfs- als auch Fachkräfte erheblich weniger als in der Krankenpflege. Der Gesetzentwurf eröffnet nun zwei Wege, um zu höheren Pflegelöhnen zu kommen.
Flächentarifvertrag für die ganze Branche
Die Tarifpartner schließen einen flächendeckenden Tarifvertrag ab, den das Bundesarbeitsministerium auf der Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Pflege erstreckt. Damit würden die ausgehandelten Tariflöhne für die ganze Branche gelten.
Mit dem Gesetz wird das kirchliche Selbstbestimmungsrecht gewahrt: Vor Abschluss des Tarifvertrags müssen die kirchlichen Pflegelohn-Kommissionen angehört werden. Außerdem müssen mindestens zwei Kommissionen repräsentativer Religionsgemeinschaften zustimmen, damit die Tarifpartner die Erstreckung des Tarifvertrags beantragen können.
Lohnuntergrenzen anheben
Als zweite Möglichkeit sieht der Gesetzentwurf vor, über höhere Lohnuntergrenzen die Bezahlung in der Pflege insgesamt anzuheben. Eine künftig ständige, paritätisch besetzte Pflegekommission soll Vorschläge für unterschiedliche Mindestlöhne für Hilfs- und Fachkräfte erarbeiten. Diese Mindestlöhne kann das Bundesarbeits- ministerium dann als allgemeinverbindlich für die gesamte Branche festlegen. In Ost- und Westdeutschland sollen Pflegekräfte künftig denselben Lohn erhalten.
Allgemeiner Pflegemindestlohn gilt bis Ende April 2020
Bisher gibt es keinen bundesweiten Tarifvertrag in der Pflege – nur einen allgemeinen Pflegemindestlohn. Der allgemeine Pflegemindestlohn gilt noch bis zum 30. April 2020. Er beträgt derzeit 11,05 EUR pro Stunde in Westdeutschland und 10,55 EUR in Ostdeutschland. Von diesem Mindestlohn profitieren bisher vor allem Pflegehilfskräfte.
Quelle: Bundesregierung.de