Zur Gewährung von Werbegaben durch Apotheken

Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Az. I ZR 206/17 und I ZR 60/18), dass es wettbewerbsrechtlich unzulässig ist, wenn Apotheken ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln geringwertige Werbegaben wie einen Brötchen-Gutschein oder einen Ein-Euro-Gutschein gewähren.
In beiden Fällen hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen Apotheker geklagt. In einem Fall hatte ein Apotheker beim Verkauf von Arzneimitteln einen Brötchengutschein zur Einlösung in einer nahegelegen Bäckerei gegeben, im anderen Fall ein Ein-Euro-Gutschein, einlösbar beim nächsten Kauf in der Apotheke der Anlass für die Klage. Nach Auffassung des Gerichts habe die Rechtsprechung zwar im Blick darauf, dass die Zuwendung geringwertiger Kleinigkeiten beim Erwerb von Arzneimitteln nach dem Heilmittelwerbegesetz zulässig gewesen sei, die Spürbarkeit eines Verstoßes gegen das Arzneimittelpreisrecht verneint.
Daran könne aber nicht mehr festgehalten werden, nachdem der Gesetzgeber die entsprechende Bestimmung des Heilmittelwerbegesetzes mit Wirkung vom 13. August 2013 ausdrücklich um die Regelung ergänzt habe, dass entgegen den Preisvorschriften des Arzneimittelgesetzes gewährte Zuwendungen oder Werbegaben unzulässig seien (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG).
Quelle: PM BGH