Urteil des Bundesgerichtshofs sichert Honorarabtretung

Die meisten Kassenärzte treten ihre ärztlichen Honoraransprüche an eine gewerbliche Abrechnungsstelle ab. Voraussetzung dafür ist, dass der Patient wegen der ärztlichen Schweigepflicht eine schriftliche Einwilligung erteilt. Viele dieser Einwilligungen, die der Patient meist beim ersten Besuch auf einem Formular unterschreibt, sind „selbstgestrickt“ und entsprechen nicht den rechtlichen Anforderungen an eine solche Erklärung.
Nachdem das Thema Patienten-Einwilligung immer wieder Gerichte beschäftigt hat, hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung Az: III ZR 325/12 die folgende Erklärung ausdrücklich als wirksam erachtet:
Einwilligung zur Abtretung
Ich erkläre mich damit einverstanden, dass der umseitig genannte Zahnarzt zum Zweck der Erstellung der Rechnung sowie zur Einziehung und der ggf. gerichtlichen Durchsetzung der Forderung alle hierzu notwendigen Unterlagen, insbesondere meinen Namen, Anschrift, Geburtsdatum, Leistungsziffern, Rechnungsbetrag, Behand- lungsdokumentation, Laborrechnungen, Formulare etc. an die [Name der Abrechnungsstelle] weitergibt. Insoweit entbinde ich den Zahnarzt ausdrücklich von seiner ärztlichen Schweigepflicht und stimme ausdrücklich zu, dass der Zahnarzt die sich aus der Behandlung ergebende Forderung an [Name der Abrechnungsstelle] abtritt.
Ich bin mir bewusst, dass nach der Abtretung der Honorarforderung mir gegenüber die [Name der Abrechnungsstelle] als Forderungsinhaberin auftritt und deshalb Einwände gegen die Forderung – auch soweit sie sich aus der Behandlung und der Krankengeschichte ergeben – im Streitfall gegenüber der [Name der Abrechnungsstelle] zu erheben und geltend zu machen sind und der mich behandelnde Zahnarzt als Zeuge vernommen werden kann.
Einwilligung nach Datenschutzgesetz
Ich bin gleichfalls damit einverstanden, dass meine persönlichen Daten und meine Behandlungsdaten von dem Zahnarzt und der [Name der Abrechnungsstelle] – ggf. elektronisch – erhoben, gespeichert, verarbeitet, genutzt und übermittelt werden zum Zweck der Erstellung der Honorarrechnung sowie der Einziehung und ggf. gerichtlichen Durchsetzung der Forderung. Praktischer Hinweis: Die Erklärung bietet die Möglichkeit, eigene Formulierungen zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.
Quelle: BGH (Az. III ZR 325/12)