Gewerbliche Abfärbung von Arztpraxen

Die integrierte Versorgung gehört zum modernen Spektrum ärztlicher Behandlung. Doch sie bietet auch steuerliche Risiken. Das zeigt ein aktueller Fall, der vom Finanzgericht Düsseldorf (3 K 3295/15) entschieden wurde.
In der Sache ging es um eine Gemeinschaftspraxis mit einem Labor zur Blutgerinnung. Im Rahmen der „integrierten Versorgung“ behandelten sie ihre Patienten medizinisch und gaben ihnen darüber hinaus auch Arzneien und Hilfsmittel für die Selbstbehandlung zu Hause. Dazu schulten sie auch ihre Patienten, damit sie sich die Präparate zur Blutgerinnung zu Hause auch selbst spritzen konnten. Die Finanzverwaltung stufte die Einkünfte aus dem Verkauf der Arzneien als gewerbliche Tätigkeit ein.
„Wird neben der originär ärztlichen (freiberuflichen) Tätigkeit ebenfalls eine gewerbliche Tätigkeit in derselben Praxis ausgeübt, obwohl beide Tätigkeiten voneinander getrennt werden könnten, weil sie sich nicht gegenseitig bedingen, so gelten alle Einkünfte des Arztes als solche aus Gewerbebetrieb (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG). Zu beachten ist eine Bagatellgrenze für äußerst geringfügige gewerbliche Tätigkeiten (originär gewerbliche Nettoumsatzerlöse nicht höher als 3 % des Gesamtnettoumsatzes und nicht höher als 24.500 EUR).“
Da die Ärzte den Präparateverkauf nicht in eine gesonderte Gesellschaft ausgelagert und von der medizinischen Behandlung nicht ausgeklammert hatten, sahen auch die Richter des Finanzgerichts Düsseldorf durch die Abgabe der Präparate eine gewerbliche Infektion aller freiberuflichen Einkünfte der Praxis gegeben.
Quelle: Urteil FG Düsseldorf