Gesetzliche Änderungen im Gesundheitsbereich 2020

Das neue Jahr bringt viele Änderungen für den gesamten Gesundheits- und Pflegebereich mit sich. Die Bundesministerien für Gesundheit und Finanzen haben mit zahlreichen Gesetzen und Vorschriften wieder ihren Spitzenplatz an Veränderungen für sich besetzt:
Arzttermine sollen schneller zustande kommen: Wer seit dem Jahreswechsel einen Termin bei einem Fach-, Haus- oder Kinderarzt braucht, kann künftig bei den Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen rund um die Uhr und bundeseinheitlich die Telefonnummer 116 117 wählen. Länger als vier Wochen sollen Patienten dann nicht mehr warten müssen.
Mehr Zuzahlung bei Zahnersatz: Ab Oktober 2020 erhöhen die gesetzlichen Krankenkassen den Festzuschuss für Brücken, Kronen und Prothesen von bisher 50_% auf 60 % der Regelversorgung. Der regelmäßige Zahnarztbesuch kann sich dann auch besonders auszahlen. Denn wer über sein Bonusheft nachweisen kann, dass er regelmäßig zur zahnärztlichen Vorsorge geht, kann mit bis zu 75 % (bei zehn Jahren) als Festzuschuss rechnen (bei fünf Jahren 70 %).
Telemedizin auf dem Vormarsch: Die Telemedizin soll zukünftig stärker genutzt werden. Um den Dialog und die Diagnostik zu verbessern, können Ärzte künftig digitale Anwendungen, wie Tagebücher für Diabetiker oder Apps für Menschen mit Bluthochdruck verschreiben. Damit Patienten Apps schnell nutzen können, wird für die Hersteller ein zügiger Zulassungsweg geschaffen.
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) prüft in einer ersten Stufe Sicherheit, Funktion, Qualität, Datenschutz und Datensicherheit der Produkte. Sie werden dann ein Jahr lang von der Krankenkasse erstattet. In dieser Zeit muss der Hersteller nachweisen, dass die App die Versorgung verbessert.
Erleichterung für chronisch Kranke: Gerade für chronisch Kranke ist der Aufwand, für jedes Folgerezept immer wieder in die Arztpraxis zu müssen, lästig. Die Antwort darauf ist ab 2020 die sogenannte Wiederholungsverordnung. Der Arzt kann zukünftig auf dem Rezept vermerken, ob und wie oft das verordnete Medikament auf dieselbe Verschreibung wiederholt abgegeben werden darf (bis zu viermal).
Wichtig: Der Arzt muss angeben, wie lange das Folgerezept nach der Erstausgabe gültig ist. Fehlt dies, bleibt die Verschreibung drei Monate gültig.
Fettabsaugen wird Kassenleistung: Die Gesetzlichen Krankenkassen zahlen in Zukunft die Kosten einer Fettabsaugung, wenn Betroffene an Lipödem im Stadium_3 erkrankt sind. Welche Leistungen die Kassen für die weiteren Stadien der Erkrankung übernehmen, entscheidet der G-BA zu einem späteren Zeitpunkt. Zunächst soll eine Erprobungsstudie zur Liposuktion bei Lipödem durchgeführt werden.
Masern-Impfpflicht: Eltern, die einen Kita- oder Schulplatz für ihr Kind benötigen, müssen ab März 2020 nachweisen, dass ihr Kind gegen Masern geimpft ist. Der Pflichtnachweis gilt auch für Eltern, die mit ihren Kindern in Flüchtlingsunterkünften leben. Für Kinder, die bereits in der Kita oder anderen Gemeinschaftseinrichtungen untergebracht sind, muss nachträglich bis zum 31. Juli 2021 eine Impfung erfolgt sein.
Grippeimpfung bald auch durch Apotheken: Da die Grippe zu einer sich immer stärker ausbreitenden Volkskrankheit wird, sollen auch die Apotheken mit in den Impfprozess einbezogen werden. Apotheker, die speziell von Ärzten geschult sind und über entsprechende Räumlichkeiten verfügen, sollen nach einem jetzt 5 Jahre anlaufenden Feldversuch auch Patienten impfen.
Krebsvorsorge für Frauen: Ab 2020 werden Frauen im Alter zwischen 20 und 65 alle fünf Jahre zu einer Früherkennungs-Untersuchung auf Gebärmutterhalskrebs eingeladen. Für Frauen zwischen 20 und 34 gibt es – wie bisher – einmal jährlich den sogenannten Pap-Test. Ab 35 soll eine neue, alle drei Jahre angebotene Kombinationsuntersuchung den bisherigen jährlichen Test ersetzen.
Apotheken-Notdienst wird teurer: Die Ausgabe rezeptpflichtiger Arzneimittel im Notdienst ist seit 1. Januar 2020 im Preis angestiegen. Apotheken verlangen statt bisher 16 Cent jetzt 21 Cent pro Arzneimittel und bei Betäubungsmitteln statt 2,91 EUR jetzt 4,26 EUR Zuschlag pro Abgabe.
Höhere Freibeträge: Ab 1. Januar 2020 steigen die Freibeträge zu den üblichen Zuzahlungen zu Rezepten und therapeutischen Behandlungen. Von den jährlichen Bruttoeinnahmen können dann für den im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehepartner oder eingetragenen Lebenspartner 5733 EUR (bisher: 5607 EUR) abgezogen werden. Der Kinderfreibetrag wird von bisher 7620 EUR auf 7812 EUR für jedes Kind angehoben.
Medizinischer Dienst: Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung soll organisatorisch von den Krankenkassen abgekoppelt werden. Bisher sind die MDK als Arbeitsgemeinschaften der Krankenkassen organisiert. Künftig sollen sie eine eigenständige Körperschaft bilden und „Medizinischer Dienst“ (MD) heißen, damit soll die Unabhängigkeit der MDK gestärkt werden.
Auch der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenkassen (MDS) wird organisatorisch vom Verband abgelöst. In die Verwaltungsräte der Medizinischen Dienste sollen Vertreter von Patienten, Pflegebedürftigen, Verbrauchern, Ärzten und Pflegeberufen entsandt werden. Der MDK befasst sich unter anderem mit der Pflegebegutachtung und entscheidet über Pflegebedürftigkeit, MDK-Fachleute prüfen die Qualitätsstandards in Pflegeeinrichtungen, im Auftrag der Krankenkassen prüft der MDK auch die Krankenhausabrechnungen. Zudem unterstützt er Patienten bei Verdacht auf Behandlungsfehler. Das Gesetz soll dazu beitragen, die Streitigkeiten zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern über Abrechnungen der Kliniken einzugrenzen. Der Gesetzentwurf sieht dazu mehr Transparenz bei den Abrechnungen vor.
Ab 2020 soll eine maximale Prüfquote je Krankenhaus festgelegt werden, die den Umfang der Prüfungen begrenzt. Bei einer schlechten Abrechnungsqualität muss eine Klinik mit finanziellen Konsequenzen rechnen. Strukturen und Ausstattungen von Krankenhäusern sollen auch nicht mehr einzeln überprüft werden, vielmehr wird das Verfahren gebündelt. Der Schlichtungsausschuss auf Bundesebene soll Konflikte zwischen Krankenkassen und Kliniken schneller lösen.
Quellen: PM BMAS, Bundestag (hib), Vz:NRW