Klimaschutzpaket der Bundesregierung – in letzter Sekunde

Kurz vor Toresschluss ist es der Bundesregierung im Vermittlungsausschuss doch noch gelungen, ein Klimaschutzpaket durchzubringen. Hier die wichtigsten Eckpunkte, die auch ins Geld gehen:
Senkung der CO2-Emissionen: Mit dem Klimaschutzgesetz will die Regierung erreichen, dass Deutschland die zugesagte Minderung seiner CO2-Emissionen um 55 % bis 2030 im Vergleich zum Jahr 1990 erreicht. Der Preis pro Tonne CO2-Emissionen steigt stufenweise bis 2025 auf 35 EUR pro Tonne.
Bahnfahrer profitieren von der Halbierung des Mehrwertsteuersatzes auf Bahntickets im Fernverkehr von 19 % auf 7 %. Die Bahn will die Steuerentlastung voll an die Reisenden weitergeben. Damit würden die Tickets um 10 % günstiger. Bund und Deutsche Bahn planen Investitionen bis 2030 von rund 86 Mrd. EUR in die Schieneninfrastruktur.
Flugreisen werden teurer, weil der Bund die Mehrwertsteuerhalbierung bei der Bahn durch Erhöhung der Luftverkehrsabgabe im entsprechenden Umfang refinanzieren will. Die Abgabe wird von heute mindestens 7,38 EUR in Stufen auf 23,05 EUR und 41,49 EUR für längere Flüge erhöht. Geplant ist auch das Ende der Billigflüge. Diese sollen nicht zu einem Preis unterhalb der Steuern, Zuschläge und Gebühren verkauft werden dürfen.
Autofahrer werden über den Spritpreis zur Kasse gebeten. Aus der Sicht von Klimaschützern ist der von der großen Koalition geplante Einstiegspreis von 10 EUR pro Tonne CO2 im Jahr 2021 enttäuschend. Schon heute liegt der Börsenpreis im Zertifikatehandel bei gut 26 EUR pro Tonne. So ist der Effekt dieses niedrigen CO2-Preises auf die Spritpreise sehr überschaubar. Nach Angaben des Mineralölwirtschaftsverbandes ergeben sich wahrscheinlich Erhöhungen von drei Cent je Liter Diesel oder Benzin im Jahr 2025, wenn der Festpreis nach den Plänen der Koalition 35 EUR je Tonne CO2 betragen soll, wird mit Preissteigerungen von 10,5 Cent je Liter gerechnet.
Um die „Schmerzen“ der Preiserhöhung zu senken, wird ab 2021 die Pendlerpauschale ab dem 21. Entfernungskilometer von heute 30 Cent auf 35 Cent steigen.
Kfz-Steuer: Die Kfz-Steuer soll sich ab Anfang 2021 auf die CO2-Emissionen des Autos pro Kilometer beziehen. Ein Ausstoß von 95 Gramm CO2 und weniger soll nicht besteuert werden, darüber soll die finanzielle Belastung in zwei Stufen erhöht werden.
E-Auto-Käufe sollen sich bis zum Jahr 2030 von heute ca. 100.000 E-Autos um etwa sieben bis zehn Mio. Elektroautos auf Deutschlands Straßen steigern. Dazu gibt es als Kaufanreiz von Bund und Autoherstellern – allerdings nur bis zu einem Anschaffungspreis von 40.000 EUR Kaufprämien. Diese sollen für ein rein batterieelektrisches Auto von heute 4000 EUR auf 6000 EUR und für Plug-in-Hybride von 3000 EUR auf 4000 EUR steigen.
Die Dienstwagensteuer für reine E-Autos bis 40.000 EUR soll von 0,5 auf 0,25 % gesenkt werden. Das heißt: Nur noch 0,25 % des Bruttolistenpreises müssen pro Monat als Einkommen versteuert werden.
Die Ladeinfrastruktur soll bis 2030 auf insgesamt eine Mio. Ladepunkte in Deutschland aufgestockt werden. Zurzeit gibt es knapp 21.000 öffentlich zugängliche Ladepunkte. An allen Tankstellen in Deutschland müssen zukünftig auch Ladepunkte entstehen.
Strompreise: Neben einer noch nicht bezifferten Strompreissenkung für alle Bürger soll die Ökostrom-Umlage 2021 um 0,25 Cent pro Kilowattstunde sinken, finanziert durch die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung, bis 2023 steigt die Entlastung auf 0,625 Cent.
Heizen und Dämmen – Energetischen Gebäudesanierung: Wer seine Immobilie selbst nutzt, kann 20 % der Kosten verteilt auf drei Jahre von der Steuerschuld abziehen. Die Förderprogramme der staatlichen Förderbank KfW zielen auf Komplettsanierungen ab. Da Steuerförderung und KfW-Förderung gleichzeitig ausgeschlossen sind, sollte der Hausbesitzer individuell kalkulieren, wo er seine Förderung plant.
KfW-Programme und das Marktanreizprogramm für Wärme aus erneuerbaren Energien werden in einer Bundesförderung für effiziente Gebäude zusammengeführt. Ein Antrag soll genügen, um die Gelder zu bekommen. Neue Ölheizungen sollen ab 2026 nicht mehr eingebaut werden dürfen. Als Übergangslösung sind Hybridheizungen möglich, die sowohl mit Gas als auch mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Quelle: PM/tagesspiegel