Finanzamt schätzt Betriebseinnahmen bei ungeklärtem Geldzuwachs

Ein nicht geklärter Zuwachs an Geld im Privatbereich oder eine ungeklärte Einlage in das Betriebsvermögen bieten für Betriebsprüfer sehr schnell die Grundlage einer Schätzung und auch dann, wenn die Buchführung zu den Vorgängen ordnungsgemäß erschien. Zu diesem Schluss kommt das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz in einem Urteil (Az. 2 K 2160/17).
Der Fall
Der Steuerpflichtige, ein Stuckateur und Gerüstverleiher, erzielte in den Jahren 2001-2010 an der Einkommensteuererklärung vorbei nicht erklärte Einkünfte. Nach Ermittlung der Steuerfahndung hatte er an der Buchführung vorbei Umsätze und Gewinne erzielt und bei der Prüfung nicht mitgewirkt. Daraufhin wurden die Umsätze und Gewinne anhand der Ausgabenüberhänge einer Bargeldverkehrsrechnung geschätzt. Im konkreten Fall wurden die Lebenshaltungskosten nach den Regelsätzen von Hartz IV ermittelt und bar bezahlte diverse Kosten (einschließlich Baukosten) anhand von Rechnungen und Quittungen zusammengestellt. Die aus dieser Rechnung festgestellten Gewinne wurden im oberen Rahmen der Richtsatzsammlung für Stuckateurgewerbe vom wirtschaftlichen Umsatz (netto) berechnet, da die Auftraggeber/Bauherren das Material direkt beim Baustoffhändler bezahlt und keine Löhne für angestellte Arbeiter angefallen waren. Betriebsausgaben wurden als Differenz zwischen Bruttoumsatz und Reingewinn in der Schätzung berücksichtigt.
Der Unternehmer war bei der Prüfung u. a. aufgefallen, weil er betriebliche Einlagen und die Herkunft nicht erklären konnte. Gerade in Baubetrieben kommt es immer wieder zu Gefälligkeitsarbeiten bei Aufträgen, bei denen nur ein Teil in Rechnung gestellt und der andere Teil bar eingenommen wird. Wenn, wie im vorliegenden Fall Einzahlungen auf betriebliche Bankkonten aus dem Privatvermögen erfolgen, die als Einlagen verbucht werden, kommt eine Mitwirkungspflicht auf den Steuerpflichtigen zu. Denn er stellt eine Verbindung zwischen Privat- und Betriebsvermögen her. Verletzt der Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflichten und bleibt die Mittelherkunft ungeklärt, wird im finanzgerichtlichen Verfahren dann, wenn der Sachverhalt nicht vollständig aufgeklärt werden kann, nach den Umständen des Einzelfalls die Sachaufklärungspflicht begrenzt und das Beweismaß für die vom Finanzamt nachzuweisenden steuerbegründenden Tatsachen gemindert.
Quelle: FG Rheinland-Pfalz183