Haftung des Geschäftsführers gegenüber Dritten nach „Griff in die Kasse“

Die Verpflichtung des Geschäftsführers einer GmbH aus § 43 Abs. 1 GmbHG, dafür zu sorgen, dass sich die Gesellschaft rechtmäßig verhält und ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommt, besteht grundsätzlich nur gegenüber der Gesellschaft, nicht hingegen im Verhältnis zu außenstehenden Dritten.
Der Fall:
Angeklagt war der Geschäftsführer einer GmbH, die einen Mühlenbetrieb unterhielt. Die Klägerin, die ein landwirtschaftliches Unternehmen betreibt, belieferte die GmbH in den Monaten Juli und August mit Weizen. Diese lagerte den Weizen zunächst ein und verkaufte ihn zu von der Klägerin bestimmten Zeitpunkten zum jeweiligen Tagespreis; die erzielten Erlöse flossen auf ein Konto der GmbH. Die Klägerin bezog ihrerseits von der GmbH Saatgut, Dünger und Ähnliches. Zwischen der Klägerin und der GmbH bestand eine Kontokorrentabrede, nach der die Auszahlung des Differenzguthabens von der GmbH an die Klägerin im Februar des Folgejahres erfolgen sollte.
Die Zahlung erfolgte jedoch nicht. Vielmehr stellte der Geschäftsführer einen Insolvenzantrag für die GmbH, der in der Folgezeit mangels Masse abgewiesen wurde. Grund für die Unfähigkeit der GmbH, die Forderungen der Klägerin und einer Vielzahl weiterer Landwirte zu bedienen, war, dass der Geschäftsführer mehrere hunderttausend EUR aus dem Vermögen der GmbH entnommen und für betriebsfremde Zwecke verwendet hatte. Der Versuch, den Geschäftsführer nach § 826 BGB für sein Fehlverhalten zu belangen, scheiterte vor Gericht. Nach Auffassung des BGHs genüge es für einen Anspruch wegen sittenwidriger Schädigung nicht, dass der Handelnde eine Pflicht verletze und dadurch einen Schaden verursache. Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen komme es darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen treffe, der den Anspruch geltend macht. Dies sei beim Beklagten nicht der Fall gewesen.
Das Urteil des Bundesgerichtshofes zur Haftung eines Geschäftsführers zeigt, dass bei einer GmbH grundsätzlich nur das Gesellschaftsvermögen in Anspruch genommen werden kann, während eine persönliche Inanspruchnahme der Geschäftsführer dahingegen nur in Ausnahmefällen möglich ist.
Quelle: BGH-Urteil Az. VI ZR 512/17