Förderung von Forschung und Entwicklung – neues „Forschungszulagengesetz“

Der Bundesrat hat am 29. November 2019 dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz – FZulG) zugestimmt. Gegenstand dieses Gesetzes ist die Einführung einer neuen Regelung zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) mit ihren Komponenten Grundlagenforschung, angewandte Forschung und experimentelle Entwicklung, die bei den Personalausgaben ansetzt und für alle steuerpflichtigen Unternehmen unabhängig von deren Größe oder der Art der im Unternehmen ausgeübten Tätigkeit (im Sinne der Einstufung nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige) Anwendung findet.
Die Förderung wird in einem eigenständigen steuerlichen Nebengesetz zum Einkommensteuergesetz (EStG) und Körperschaftsteuergesetz (KStG) geregelt, um eine bessere Übersichtlichkeit der Regelung, eine klare Abgrenzung von anderen steuerlichen Regelungen und eine einfachere Handhabung für anspruchsberechtigte Unternehmen zu erreichen. In einem eigenständigen Gesetz könnten alle Tatbestandsvoraussetzungen, Umfang und Höhe der Förderung sowie die Prüfung der Förderkriterien übersichtlich und umfassend geregelt werden.
Fördermöglichkeiten
Ab 2020 räumt das Gesetz eine jährliche Förderung von Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten ein. Die Forschungszulage beträgt nach § 4 FZulG 25 % der Bemessungsgrundlage. Die Summe der für ein FuE-Vorhaben gewährten staatlichen Beihilfen darf einschließlich der Forschungszulagen nach diesem Gesetz pro Unternehmen und FuE-Vorhaben den Betrag von 15 Mio. EUR nicht überschreiten.
Dies gilt auch für Auftragsforschung, die im ursprünglichen Gesetzesentwurf noch ausgeklammert war. Viele kleine und mittlere Unternehmen arbeiten häufig im Rahmen der Auftragsforschung mit Universitäten, gemeinnützigen Organisationen oder anderen Unternehmen zusammen. Nach dem FZulG sind deshalb auch Forschungsprojekte im Auftrag Dritter förderfähig. Die Zulage, die dem Auftraggeber und nicht dem Auftragnehmer zusteht, beträgt rechnerisch 15 % des an den Auftragnehmer gezahlten Entgelts. Zwar beträgt die Forschungszulage auch hier 25 %, doch werden nur 60 % des Entgelts berücksichtigt.
Anspruchsberechtigte
Anspruchsberechtigt sind unbeschränkt und beschränkt Steuerpflichtige im Sinne des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes, soweit sie nicht von der Steuer befreit sind und die in diesem Gesetz aufgeführten Voraussetzungen erfüllen. Bei Personengesellschaften und Gemeinschaften tritt an die Stelle des Steuerpflichtigen die Gesellschaft oder die Gemeinschaft als anspruchsberechtigt.
Quelle: BMF