Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen

Das Bundesfinanzministerium hat zur großen Überraschung und trotz der Corona-Krise die Fristverlängerung für die Mitteilungspflicht von Steuergestaltungsmodellen nicht verlängert. Das am 1. Januar 2020 in Kraft getretene Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen soll jetzt ab dem 1. Juli 2020 zur Anwendung kommen.
Bei grenzüberschreitenden Strukturen werden regelmäßig die Unterschiede der Steuerrechtsordnungen mehrerer Staaten ausgenutzt, um die steuerpflichtigen Gewinne in Staaten mit vorteilhafteren Steuersystemen zu verlagern oder die Gesamtsteuerbelastung der Steuerpflichtigen zu verringern. Grundlage für die Meldungspflicht bilden die Richtlinie (EU) 2018/822 und das darauf in Deutschland beschlossene Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen.
Danach sind Kreditinstitute, Steuerberater, Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer ab Juli 2020 verpflichtet, dem Bundeszentralamt für Steuern grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle mitzuteilen, die sie konzipiert, orga- nisiert oder verkauft haben. Zusammen mit der Beschreibung der Steuergestaltungsmodelle müssen auch umfangreiche Angaben zu den Nutzern der Steuergestaltungen offengelegt werden. Alle Angaben müssen innerhalb von 30 Tagen an das Bundeszentralamt erfolgen, nachdem die Steuergestaltung zur Umsetzung bereitgestellt wurde.
Quelle: BMF