Bundesamt für Justiz aktualisiert Hinweise zur Offenlegung von Jahresabschlüssen

Kapitalgesellschaften sind verpflichtet ihre Rechnungslegungsunterlagen beim Bundesanzeiger elektronisch offenzulegen, d. h. zu veröffentlichen oder im Unternehmensregister zu hinterlegen. Geschieht dies nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, führt das Bundesamt für Justiz ein Ordnungsgeldverfahren durch.
Verstößt ein veröffentlichter Jahresabschluss gegen Inhalts- oder Formvorschriften, wird das Bundesamt für Justiz prüfen, ob ein Bußgeldverfahren durchzuführen ist. Nicht gezahlte Ordnungsgelder, Bußgelder und Verfahrenskosten werden vollstreckt.
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) passt die anlässlich der Corona-Krise im Rahmen der Zwangsvollstreckung aus EHUG-Ordnungsgeldverfahren geschaffenen Erleichterungen für Unternehmen an die veränderten Umstände an. Vor dem Hintergrund der beschlossenen Lockerungen der Corona-bedingten Einschränkungen auf Bundes- und Landesebene sowie der Rückkehr weiter Teile der Wirtschaft zu einem angepassten Normalbetrieb nimmt das BfJ die Zwangsvollstreckung aus EHUG-Ordnungsgeldverfahren stufenweise wieder auf.
Das Bundesamt für Justiz wird den betroffenen Schuldnern allerdings weiterhin – bei entsprechender Glaubhaftmachung – eine an die aktuelle Situation angepasste Stundung gewähren. Weiterführende Informationen sind auf der Internetseite des Bundesamt für Justiz unter https://www.bundesjustizamt.de/ehug veröffentlicht.