Rückzahlung von Corona-Soforthilfen – in fast 10.000 Fällen wird ermittelt

Tausende Antragsteller in ganz Deutschland sollen sich unrechtmäßig Corona-Soforthilfen erschlichen, an Fördertöpfen von Bund und Ländern bedient und Schäden in Millionenhöhen verursacht haben. Nach und schon während der großen Hilfswelle sorgen jetzt Steuerfahnder und Richter dafür, dass nachgerechnet wird. Und sie können sich damit Zeit lassen. Denn allein die nicht zufälligen Änderungen der Abgabenordnung stellen massive Verschärfungen dar. Mit den überdimensionalen Ausgaben sind die Staatsschulden in exorbitante Höhen geraten. Gesetzgeber und Strafverfolgungsbehörden machen über die Corona-Probleme hinaus mächtig Druck. Die Fälle von Geldwäsche, Problemfelder bei grenzüberschreitenden Steuergestaltungen, Cum-Ex-Fälle, Umsatzsteuerbetrug und Schwarzarbeit verlangen viel Zeit zur Ermittlung.
Was gilt es zu beachten: Verlängerung der Fristen zur Verjährung von Steuerstraftaten
Bestehende und neue Verjährungsregeln können sich zu einer Verlängerung der Verjährungsfrist von Steuerstraftaten von insgesamt 30 Jahren summieren (§ 376 Abs. 1 AO in Verbindung mit § 78b Abs. 4 StGB). Der neu eingeführte § 375a AO kann dazu führen, dass selbst nach der Verjährung des Steueranspruchs durch das Strafrecht der Einzug hinterzogener Steuern plus Zinsen möglich wird.
Unter dem Druck der Corona-Krise ist damit zu rechnen, dass Strafverfolgungsbehörden selbst im Fall einer leichtfertigen Steuerverkürzung  nicht gerade großzügig zugunsten des Steuerpflichtigen agieren werden. Das sollte man spätestens bei Abgabe der Steuererklärung berücksichtigen. Der jetzt tatsächliche Liquiditätsbedarf sollte überprüft werden. Ggf. müssen Corona-Soforthilfen ganz oder teilweise zurückgezahlt werden. Dazu sollten die Voraussetzungen für die Gewährung in allen Fällen überprüft werden.
Beispiel: In der Regel durften mit Corona-Soforthilfen (9.000 EUR/15.000 EUR) nur rein betriebliche Kosten abgedeckt werden. Wer stattdessen seinen Lebensunterhalt damit bestritten hat, muss zurückzahlen. Das Kurzarbeitergeld galt nur der Erstattung von Personalkosten und nicht dem Ausgleich von Umsatzeinbrüchen.
Die Verantwortung für die Zahlung von Fördergeldern und Zuschüssen liegt allein beim Antragsteller. Wird bei einer Nachprüfung ermittelt, dass Gelder missbraucht oder unberechtigt eingenommen wurden, kann es nicht nur zur Zurückzahlung der Beträge kommen, sondern zur Einleitung von Steuerstrafverfahren, zu Anklagen wegen Subventionsbetrug oder zur Verletzung des Gewerberechts kommen. Darüber hinaus droht die persönliche Haftung der Geschäftsführung.