Die Miete ist auch bei Geschäftsschließung wegen Corona zu zahlen

Mieter sind grundsätzlich auch dann dazu verpflichtet, die vereinbarte Miete zu zahlen, wenn während der Corona-Pandemie die Schließung ihres Geschäfts angeordnet wird. Das hat kürzlich das Landgericht Heidelberg (Az. 5 O 66/20) entschieden. Der Mieter, Besitzer eines Einzelhandelsgeschäfts, hat aufgrund der Corona-Verordnung Baden-Württembergs sein Geschäft für einen Monat schließen müssen und deshalb die Miete einfach einbehalten.
Nachdem der Vermieter erfolglos die Zahlung eingefordert hatte, kam es zur Klage. Folge: der Mieter muss die Miete bezahlen und kann sich weder auf eine Minderung der Miete noch auf einen Fall der Unmöglichkeit noch auf eine Störung der Geschäftsgrundlage berufen. Nach Auffassung des Gerichts sind Gebrauchsbeschränkungen, die durch behördliche Anordnungen entstehen, nur dann Ursache für einen Mangel, wenn sie unmittelbar mit dem Zustand und der Lage der Räume im Zusammenhang stehen. Ausfälle, die nur den Betrieb des Mieters beeinträchtigten, fallen in dessen Risikobereich. Allein die Tatsache, dass er Umsatzausfälle hat, reicht nicht. Als Mieter kann man sich nur durch eine pandemiegerechte Klausel im Mietvertrag schützen.