Falsche Klausel im Gesellschaftsvertrag kann teuer werden

Wenn mehrere Gesellschafter ein Unternehmen leiten, kann es sein, dass sie in einem Prüfungsverfahren der Sozialversicherung nicht als Selbstständige anerkannt werden.
Im letzten Jahr kam es vor dem Bundessozialgericht zu einer spektakulären Entscheidung. Dem Geschäftsführer eines Unternehmens wurde der Status als Selbstständiger aberkannt. Grund war, dass ihm im Gesellschaftsvertrag die Klausel für eine umfassende Sperrminorität fehlte. (B 12 R 17/18 R).
In einem sogenannten Statusfeststellungsverfahren der Rentenversicherung kann festgestellt werden, dass Geschäftsführer, die nur einen Minderanteil am Unternehmen halten, nur bei einer umfassenden, im Gesellschaftsvertrag verankerten Sperrminorität den Status der Selbstständigkeit halten. Dieses Verfahren sollte zur Sicherheit vor der Vertragsschließung bei der Rentenversicherung beantragt werden, sonst kann es durch womöglich jahrelange Beitragsnachforderungen zu großen finanziellen Belastungen kommen. Aus Beweisgründen ist für das Anfrageverfahren die Schriftform vorgeschrieben. Dazu haben die Beteiligten einen Antrag auszufüllen, der bei der Deutschen Rentenversicherung angefordert werden kann. Der Antragsvordruck kann außerdem aus dem Internet abgerufen werden.