Restschulden bei gemeinnützigen Organisationen

Bezüglich der korrekten Steuererklärung gibt es auch bei gemeinnützigen Organisationen verpflichtende Leitsätze. Werden diese nicht erfüllt, haftet der Vorstand.

Folgende Leitsätze hat der BFH im Urteil vom 12.06.2018 aufgestellt:
1. Der Vereinsvorstand muss korrekte Steuererklärungen abgeben (auch bei Gemeinnützigen Organisationen).
2. Der Vorstand muss die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit des Vereins fortlaufend überprüfen.
3. Das Finanzamt muss eine eventuell bevorstehende Restschuldbefreiung des Haftungsschuldners (im Rahmen der Ermessensausübung) bei Erlass des Haftungsbescheids nicht berücksichtigen.
4. Erst nach dem Beschluss über die Restschuldbefreiung kann geklärt werden, in welchem Umfang die Haftungsschuld von der Restschuldbefreiung betroffen ist.

Auch, wenn also eine Restschuldbefreiung des Haftungsschuldners (des Vorstandes) zu erwarten ist, kann das Finanzamt einen Haftungsbescheid ausstellen. Der Vorstand hat bestimmte Pflichten, die in jedem Fall eingehalten werden müssen. Darunter zählt auch die korrekte und fristgerechte Abgabe der Steuererklärung.

Gerne unterstützen wir Vorstände bei der Einhaltung der Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit und bei der Erstellung von zutreffenden Steuererklärungen.