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In der Vergangenheit war es möglich, die Lücken in der steuerrechtlichen Abstimmung zwischen Staaten auszunutzen, um die Steuerlast von Unternehmen zu senken.

Durch die Initiative Deutschlands wurden in den letzten Jahren aber erhebliche Fortschritte im Kampf gegen internationalen Steuerbetrug, sowie legale, aber unfaire Steuergestaltungen erzielt. Allein auf der Berliner Steuerkonferenz (Oktober 2014) haben sich fast 100 Staaten zu dem neuen vereinbarten Standard zu einem automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten geeinigt. Die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) überwacht inzwischen auch die Umsetzung von 15 Maßnahmen gegen aggressive Steuergestaltungen, die im Rahmen des Projekts der G20-Staatengruppe beschlossen wurden.

Den jüngsten Fall, die Briefkastenfirmen in Panama, nimmt der Bundesfinanzminister nun zum Anlass, 10 Maßnahmen vorzuschlagen, um weitere internationale Schritte gegen Steuerbetrug zu vereinbaren.

1. Panama muss kooperieren, damit inaktive und substanzlose Gesellschaften identifiziert werden.
2. Die verschiedenen nationalen und internationalen „schwarzen Listen“ müssen auf einen einheitlichen Standard gebracht werden.
3. Alle Staaten und Gebiete weltweit sollen zukünftig in den neuen Standard für den automatischen Informationsaustausch zu Steuerfragen mit eingebunden werden.
4. Der Informationsaustausch soll konsequent überwacht und bei Nichteinhaltung mit entsprechenden Sanktionen belegt werden.
5. Um die Hintermänner von Unternehmenskonstruktionen transparenter zu machen, müssen weltweite Register der wirtschaftlich Berechtigten von Firmen eingeführt werden.
6. Diese nationalen Register sollen weltweit systematisch miteinander vernetzt werden.
7. Der Druck auf Banken soll verstärkt werden, damit sich das Anbieten von aggressiven Steuermodellen für die Banken nicht mehr lohnt.
8. Es soll schärfere Verwaltungssanktionen für Unternehmen geben.
9. Die Verjährungsflucht von Steuerhinterziehern soll zukünftig vermieden werden.
10. Verstärkung der Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche in Deutschland.

Deutschland sieht vor, diese Maßnahmen als Vorschlag in die internationale Abstimmung einzubringen. Auch in Zukunft ist also zu erwarten, dass immer mehr Steuerbetrugsmodelle aufgedeckt und die Beteiligten zur Rechenschaft gezogen werden.

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