Auf Portalen wie Airbnb u. ä. können Privatpersonen ihren Wohnraum zur temporären Vermietung bereitstellen. Allerdings gibt es in vielen Städten Deutschlands ein Zweckentfremdungsverbot für Wohnungen, nicht zuletzt wegen des großen Wohnraummangels. Private Wohnungen dürfen daher nur für einen begrenzten Zeitraum als Ferienwohnung untervermietet werden. Im Falle eines Verdachts zur Zweckentfremdung müssen die Plattformen die Vermieter-Daten an Behörden preisgeben. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 23.06.2021 hervor (Az.: 6 K 90/20).

Sachverhalt

In dem vorliegenden Fall hatte das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg das Unternehmen Airbnb mit Sitz in Dublin dazu verpflichtet, Daten der Vermieter der Plattform inkl. der genauen Adresse ihrer Ferienwohnungen anzugeben. Das Unternehmen wehrte sich und hielt das Auskunftsbegehren für verfassungswidrig. Zudem berief es sich darauf, dass es nur dem irischen Datenschutz unterliege.

Entscheidung

Das sah das Verwaltungsgericht anders. Es genüge, dass Anbieter in ihren Inseraten keine bzw. offensichtlich falsche Registriernummer anzeigten oder sich gewerbliche Mietverträge durch die Angabe von Geschäftsdaten ergebe. Dies ließe den Verdacht zur Zweckentfremdung aufkommen. Das Verlangen nach Auskunft des Bezirksamtes zu Einzelfällen ist in einem Bescheid zusammengefasst, da es sich um namentlich bezeichnete Wohnungen und Vermieter handele. Auch das irische Datenschutzgesetz stehe der Verordnung in dieser Hinsicht nicht entgegen. Das so genannte Herkunftslandprinzip, auf das sich die Klägerin in der Sache berufe, finde hier keine Anwendung.

Mit der Weitergabe der Daten geht auch das Risiko einer Steuerhinterziehung einher, wenn die Daten an die deutsche Finanzverwaltung weitergeben werden und die Einkünfte aus der Vermietung bisher nicht erklärt wurden. Ich empfehle unbedingt Einkünfte aus der Vermietung kurzfristig nachzuerklären, ggf. als Selbstanzeige, wenn bisher auf ein Unterlassen der Datenweitergabe von Airbnb gesetzt wurde.